Demokratie im Stresstest – Deutschland als Erfolgsmodell?

Kurz vor der Jahresakademie (12.-13.04.2021) sollte unter der Leitung von PD Dr. Esther-Maria Guggenmos in einer Sitzungswoche des Bundestages ein Seminar zum Thema „Demokratie im Stresstest – Deutschland als Erfolgsmodell?“ in Berlin stattfinden. – Trotz allseitiger Bemühungen konnte das Seminar mit dem angedachten Besuch des Bundestags aufgrund der Pandemie nicht vor Ort stattfinden und  musste online durchgeführt werden, wodurch die Besichtigung der Hauptstadt und ihrer politischen Institutionen entfiel. Doch das digitale Format überzeugte: den ausgefallenen Besichtigungen und dem geringeren sozialen Austausch stand eine intensive inhaltliche Auseinandersetzung mit der Demokratiethematik gegenüber.

„Demokratie im Stresstest“ – so titelten wir, denn was im 20. Jahrhundert gerade im Westen als alternativloses politisches Organisationsideal des Staates galt, kann in Zeiten von Populismen und Pandemien zunehmend auch als Last erfahren werden, denn nach dieser Lesart können komplexe gesellschaftliche Aushandlungsprozesse in einer zunehmend beschleunigten Moderne zu Handlungsunfähigkeit führen.

Im Vorfeld zu unserem am ersten Nachmittag anstehenden Gespräch mit Frau Baradari lernten wir uns zuvor untereinander kennen und stellten fest, dass auch unter uns etliche zu Fragen der demokratischen Verfasstheit von Staaten forschen, so zum Beispiel zu Themen wie Demokratie und Korruption in Kolumbien, zu politikwissenschaftlichen Fragestellungen mit Blick auf die Eigenheiten des kommunistisch geprägten Asien oder zur Beteiligung von Frauen in gesellschaftlichen und demokratischen Prozessen in Kenia. Für die meisten unter den 17 Teilnehmer/innen war zudem das Erleben der Fragilität junger Demokratien eine prägende Alltagserfahrung.

Unter dem Einfluss eines hohen Engagements und Reflexionsniveaus der Stipendiaten/innen lenkte das Seminar den Blick auf die deutsche Demokratie. Dazu fand ein Austausch mit Frau Nezahat Baradari statt, die seit 2019 im Bundestag den Wahlkreis Olpe – Märkischer Kreis I vertritt und niedergelassene Kinderärztin ist, die in Kiel Humanmedizin studierte. Frau Baradari wurde in Ankara geboren und ist seit ihrem Studium in Deutschland, wo sie auch als Jugendliche einige Zeit verbrachte, zu Hause. Das Gespräch mit Frau Baradari gab Einblicke in die hochinteressante Tätigkeit einer Wahlkreisabgeordneten einer großen Volkspartei. Nach dem Gespräch entstand eine sehr engagierte Diskussion über die Erfahrungen der Stipendiaten/innen mit Demokratien. Gleichzeitig stellten sie einen gewissen Informationsbedarf zum Stand der Demokratieforschung fest.

Der Vortrag am nächsten Tag „Demokratie als ‚essentially contested concept‘“ von Dr. Norma Osterberg-Kaufmann, die an der HU Berlin zu Demokratieprozessen forscht, war dann eine Tour d’Horizon, die exakt auf das Seminar zugeschnitten schien. Dr. Osterberg-Kaufmann führte nicht nur durch Grundbegriffe des Demokratiediskurses, sondern konnte vor allem auch die Zweifel der Seminarteilnehmer/innen an der Leistungsfähigkeit von Demokratien in den akademischen Diskurs überführen. Voraussetzungen und Kriterien einer gut funktionierenden Demokratie wurden den Stipendiaten/innen auf diese Weise bewusst gemacht. Auch wurde klar, dass häufig ein alltagssprachlich angeführter Ruf nach Demokratie nicht notwendig die Schlüsselkonzeptionen funktionierender Demokratien impliziert, was im politischen Kontext instrumentalisiert werden und so auch zu Ablehnung „demokratischer“ Systeme führen kann. Wie bereits am Vortag stellte sich heraus: Demokratie ist kein Selbstläufer. Sie verlangt gebildete, demokratiesensible Bürger, die sich in Aushandlungsprozesse begeben wollen, die Entscheidungen partiell abgeben möchten und die sich gleichzeitig mit Engagement in ihre Demokratie einbringen.

Bundestag, fotografiert von Claudio Schwarz @purzlbaum

Nach einer angeregten Diskussion mit Frau Dr. Osterberg-Kaufmann war die Gruppe aufgrund ihrer hohen Expertise am Nachmittag dazu in der Lage, eine wirklich informationsgesättigte und umsichtige Diskussion zu führen und Kurzvorträge über asienspezifischen Reflexionen zu „Good Governance“ und Dimensionen des Öffentlichen und Privaten zu genießen – eine Abgrenzung, die unter dem Zeichen der Pandemie neu verhandelt wird. Der Abschluss des Seminars war geprägt von der Sehnsucht, zukünftig einmal nach Berlin reisen zu dürfen und auf den Spuren der Demokratiegeschichte zu wandeln, in das politische Leben einzutauchen und vor allem den beiden Referentinnen einen persönlichen Besuch abzustatten. Es war tröstend und verbindend, ein derart engagiertes online-Seminar mit einem gemeinsamen Gebet unter der Leitung von Pater Eggensperger abzuschließen.

Leseempfehlung: Kean, John: The Life and Death of Democracy, London: Simon & Schuster 2009.