Die Ergebnisse der letzten Landtagswahlen in Deutschland verunsichern auch internationale Studierende, die hier leben, studieren und forschen. Für unsere Geförderten verbinden sich damit persönliche und wissenschaftliche Fragen: nach ihrer Sicherheit und gesellschaftlichen Zugehörigkeit, nach der Zukunft ihrer Forschungsgebiete und nach Möglichkeiten, ihre Interessen während ihres Aufenthalts zu vertreten. Der KAAD lud deshalb am 4. November 2026 zum Webinar „State Elections in Germany: What Happened – and What Does It Mean?“ mit Prof. Dr. Tanja A. Börzel ein.
Tanja A. Börzel ist Professorin für Politikwissenschaft und Inhaberin des Lehrstuhls für Europäische Integration am Otto-Suhr-Institut der Freien Universität Berlin. Als Sprecherin des Exzellenzclusters „SCRIPTS – Contestations of the Liberal Script“ forscht sie zu den Herausforderungen liberaler politischer und gesellschaftlicher Ordnungen. Dem KAAD ist sie als Mitglied des Akademischen Ausschusses und als Vertrauensdozentin in Berlin verbunden. In ihrem Vortrag erläuterte sie die politischen Entwicklungen und deren mögliche Folgen für internationale Studierende. Das Webinar wurde von Nils Fischer, Leiter des Nahost-Referats, moderiert.
Ein wesentlicher Teil ihres Vortrags galt der Unterscheidung zwischen politischer Rhetorik, tatsächlichen Entscheidungen und bestehenden Schutzmechanismen. Tanja Börzel erläuterte, dass die Verfassungsordnung und der föderale Aufbau Deutschlands politische Eingriffe in demokratische Institutionen begrenzten. Diese Sicherungen seien jedoch darauf angewiesen, dass politische und gesellschaftliche Akteure demokratische Rechte aktiv verteidigten und ausgrenzenden Positionen widersprächen. Entscheidend sei deshalb auch, welche Vorstellungen im öffentlichen Diskurs zunehmend akzeptiert würden.
Für die Stipendiatinnen und Stipendiaten betrifft diese Unterscheidung das Leben in Deutschland unmittelbar. Auch wenn Tanja Börzel den rechtlichen Schutz ihres Studienaufenthalts betonte, könne ein migrationsfeindliches Klima den Alltag und das Gefühl, willkommen zu sein, beeinträchtigen. Wer aufgrund des eigenen Aussehens, Namens, Akzents oder der Religion Ablehnung erfahre, werde dabei nicht nach Aufenthaltszweck oder Staatsangehörigkeit beurteilt. Ein gesicherter Status allein beantworte deshalb noch nicht die Frage nach persönlicher Sicherheit und gesellschaftlicher Zugehörigkeit.
Die Sorge um die eigene wissenschaftliche Arbeit wurde in der anschließenden Diskussion konkret. Die Stipendiatinnen und Stipendiaten sowie Alumni fragten, ob ihre Forschungsgebiete unter einer stärker rechtsgerichteten Politik an Unterstützung verlieren könnten. Ein Stipendiat beschrieb zudem, dass ihn die politische Entwicklung und ihre Darstellung in sozialen Medien psychisch belasten. In ihrer Antwort unterschied Tanja Börzel zwischen unmittelbaren staatlichen Eingriffen und Einschränkungen, die innerhalb der Hochschulen entstehen könnten. Forschung und Lehre seien durch die Verfassung geschützt; auch die institutionelle Autonomie der Hochschulen begrenze politische Einflussnahme. Eine besondere Gefahr sah sie jedoch im vorauseilenden Gehorsam: Wenn Einrichtungen oder Lehrende bestimmte Themen bereits aus Sorge vor möglichen politischen Reaktionen vermieden, würden sie ihre wissenschaftlichen Freiräume selbst beschneiden. Unter Sparzwängen könne die Erwartung künftigen Widerstands zudem Entscheidungen darüber beeinflussen, welche Professuren oder Studiengänge aufgegeben würden. Dem setzte Tanja Börzel die gemeinsame Verteidigung wissenschaftlicher Arbeit entgegen. Betroffene Fachbereiche dürften mit solchen Entwicklungen nicht allein bleiben. Forschende und Hochschulen sollten Einschränkungen öffentlich benennen und sich gegenseitig unterstützen.
Die historischen Erfahrungen mit dem Versagen institutioneller Schutzmechanismen beschäftigten die Geförderten ebenfalls: Wie verlässlich seien die heutigen Garantien? Tanja Börzel grenzte die heutige deutsche Demokratie von der Weimarer Republik ab und verwies auf den Schutz wissenschaftlicher Freiheit, der sich seit dem Zweiten Weltkrieg in Westdeutschland entwickelt habe. Daraus folge jedoch nicht, dass politischer Druck ausgeschlossen sei. Auch unter einer stabilen Verfassungsordnung müssten Hochschulen ihre Unabhängigkeit behaupten.
Zum Schutz wissenschaftlicher Freiheit gehörte für Tanja Börzel außerdem gesellschaftlicher Rückhalt: Hochschulen seien darauf angewiesen, bei Angriffen auf ihre Unabhängigkeit auch außerhalb der Wissenschaft Unterstützung zu finden. Zugleich müssten sie eigene Probleme, etwa Machtmissbrauch und interne Konflikte, im Rahmen ihrer Selbstverwaltung bearbeiten.
Neben möglichen Einschränkungen wurden auch die bisherigen guten Erfahrungen mit dem Leben und Forschen in Deutschland geschildert. Tanja Börzel betonte die Bedeutung internationaler Studierender für die Hochschulen. Ihr Wissen und ihre unterschiedlichen wissenschaftlichen Erfahrungen seien für Forschung und Lehre wichtig. Mit der Einladung internationaler Studierender verbinde sich zugleich die Verantwortung, ihnen Sicherheit, Respekt und Teilhabe zu gewährleisten.
Eine wichtige Frage aus dem Kreis der Geförderten betraf die politische Vertretung während eines befristeten Aufenthalts. Wer vertritt die Anliegen von Menschen, die zeitweise hier leben und kein deutsches Wahlrecht haben? Tanja Börzel nannte Hochschulgremien, Bürgerinitiativen und offene Parteitreffen als Möglichkeiten, eigene Anliegen einzubringen. Zudem ermutigte sie die Geförderten, mit ihren Sorgen nicht allein zu bleiben und die Beratungsstellen ihrer Hochschulen, die International Offices und den KAAD anzusprechen.
KAAD-Generalsekretärin Dr. Nora Kalbarczyk bezeichnete das Webinar als einen von mehreren Schritten, mit denen der KAAD auf die politischen Entwicklungen reagiert und seine Geförderten in die Auseinandersetzung damit einbezieht.
